Allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH,
Deutschland, 91207 Lauf, Simonshofer Str. 39
1. Grundlagen
Allen Verträgen mit unseren Kunden (Auftraggebern), welche die Kaufmannseigenschaft im Sinne des
HGB erfüllen, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde und werden auch
Gegenstand der mit den Kunden (Auftraggebern) abgeschlossenen Verträge. Hierzu wurde der Kunde
(Auftraggeber) ausreichend darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eingesehen werden können, so dass der Kunde (Auftraggeber) auch vor Abschluß der Verträge von
dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH Kenntnis erlangen konnte.
Soweit in den zwischen der Firma Merkl GmbH und den Kunden (Auftraggebern) abgeschlossenen
Verträgen keine abweichenden Vereinbarungen enthalten sind, finden auf die Verträge die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH Anwendung. Sofern im folgendem der
Terminus Auftragnehmer isoliert verwandt wird, bezieht sich dies auf die Merkl GmbH.
Der Kunde (Auftraggeber) erklärt hierzu, dass er auf die Anwendbarkeit seiner eigenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verzichtet und insoweit die Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH
anerkennt. Insoweit besteht auch Einigkeit darüber, dass für den Fall, dass der Kunde (Auftraggeber)
im Rahmen der Vertragsverhandlungen wie auch bei Vertragsabschluß seine eigenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH zugänglich macht, diese nicht zur Anwendung gelangen, es
sei denn, die Merkl GmbH erkennen gegenüber dem Kunden (Auftraggeber) ausdrücklich in
schriftlicher Form die Anwendbarkeit der von dem Kunden (Auftraggeber) gestellten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an. Für den Fall, dass die Merkl GmbH auf die ihr zugeleiteten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden (Auftraggebers) nicht reagiert, insbesondere hierauf schweigt,
gelten die vom Kunden (Auftraggeber) zugeleiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht
vereinbart und werden nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden
(Auftraggeber) und der Merkl GmbH. Auch für diesen Fall gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Merkl GmbH.
2. Angebot und Auftrag
Auftraggeber ist, wer die Durchführung eines Auftrages, schriftlich, mündlich, per Telefax oder Online
(E‐Mail) veranlaßt und beauftragt hat, auch wenn nach Auftragserteilung und Auftragsdurchführung
auf Weisung des Kunden (Auftraggebers) die Rechnung an einen Dritten gestellt werden soll, damit
dieser erfüllungshalber für den Auftraggeber/Kunden die Rechnung/Vergütung bezahlt. Angebote
durch die Merkl GmbH sind bis zur schriftlichen Bestätigung des auf das Angebot erteilten Auftrages
durch die Merkl GmbH unverbindlich. Mündliche und telefonische Vereinbarungen werden erst mit
der schriftlichen Bestätigung durch die Merkl GmbH und ausschließlich im Umfang des schriftlich
fixierten Inhaltes der Bestätigung wirksam und Gegenstand auch von vertraglichen Vereinbarungen
und Abreden. Anstelle der schriftlichen Bestätigung kann auch eine Bestätigung über Online (E‐Mail)
erfolgen. Alternativ gelten die durch die Merkl GmbH erstellten und dem Kunden (Auftraggeber) zur
Kenntnisnahme zugeleiteten Gesprächsprotokolle, sofern der Kunde (Auftraggeber) diesen nicht
binnen drei Tagen nach Zugang ausdrücklich widerspricht. Die Zuleitung der Gesprächsprotokolle wie
auch die Reaktion hierauf (Widerspruch) kann entweder in Schriftform oder auch per Online (E‐Mail)
erfolgen, wobei es auch hierauf auf den Zugang ankommt.
Vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hält sich die Merkl GmbH für drei Monate an die
vereinbarten Preise gebunden. Danach behält sich die Merkl GmbH vor, für Material‐
Fremdbezugskosten, Lohn‐ und Gehaltserhöhungen wie auch Erhöhungen der Energiekosten und
sonstige, nicht vorhersehbare Kosten, welche für die Herstellung des vertraglichen Werkes jedoch
notwendig sind, einen den eingetretenen Erhöhungen und entstandenen Zusatzkosten
entsprechenden Zuschlag vor. Dies gilt nur für den Fall, dass drei Monate nach Vertragsabschluß die
vertraglich geschuldete Leistung durch die Merkl GmbH aufgrund von Gründen, die durch Merkl
GmbH nicht zu vertreten sind, nicht hergestellt und fertiggestellt werden konnte oder der Vertrag
ohnehin eine längere Laufzeit als drei Monate hat. Auf Verlangen des Kunden (Auftraggebers) sind
für die Berechnung der entsprechenden Zuschläge/Erhöhungen auch geeignete Nachweise durch die
Merkl GmbH – auch in schriftlicher Form – zu führen.
Ausgehend hiervon sind die dem Angebot zugrunde liegenden Daten/Informationen oder
zugehörigen Unterlagen nicht als ausschließlich maßgeblich zu qualifizieren, sondern stellen nur
Anhaltspunkte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich von Seiten der Merkl GmbH
anerkannt und/oder gekennzeichnet wurden. Erstellte Konzeptionen, Kostenvoranschläge,
Zeichnungen und sonstigen Rechten, insbesondere alle Immaterialgüterrechte (Urheberrechte,
Markenrechte, Patentrechte und dergleichen), welche durch die Merkl GmbH hergestellt und/oder
geschaffen wurden und/oder die im alleinigen Eigentum der Merkl GmbH stehen und/oder an
welchen der Merkl GmbH die Lizenzrechte zustehen, dürfen an jedwede Dritte durch den Kunden
(Auftraggeber) nicht zugänglich gemacht werden und/oder benutzt werden und/oder verarbeitet
und/oder umgestaltet und/oder verändert werden, es sei denn, im Rahmen der vertraglichen
Vereinbarungen wird dem Kunden (Auftraggeber) von Seiten der Merkl GmbH ein entsprechendes
Recht hierzu eingeräumt.
3. Leistungserstellung
Bei den der Merkl GmbH durch den Kunden (Auftraggeber) zur Leistungserstellung zur Verfügung
gestellten Materialien, Unterlagen und Informationen geht die Merkl GmbH davon aus, dass diese
verwendungsfähig, qualitativ einwandfrei und frei von Rechten Dritter jedweder Art sind. Sollte dies
nicht der Fall sein und macht ein Dritter gegenüber der Merkl GmbH wegen der Verletzung
entgegenstehender Rechte Ansprüche geltend, verpflichtet sich der Kunde (Auftraggeber) dazu, die
Firma Merkl GmbH von jedweder Haftung frei zu stellen. Dies beinhaltet auch die Übernahme aller
Kosten, welche der Merkl GmbH aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter entstehen können.
Für den Fall, dass die vom Kunden (Auftraggeber) zur Verfügung gestellten Unterlagen und
Materialien nicht verwendungsfähig sind, um das vertraglich geschuldete Gewerk herstellen zu
können, ist die Merkl GmbH berechtigt, diese zur Verfügung gestellten Unterlagen neu herzustellen
und zu verbessern, um dadurch eine Herstellung des vertraglich geschuldeten Gewerkes zu
gewährleisten. Für diesen Fall verpflichtet sich die Merkl GmbH, den Kunden (Auftraggeber) vorab
schriftlich oder per Online (E‐Mail) zu informieren und dem Kunden (Auftraggeber) in diesem
Zusammenhang auch bekannt zu geben, welche voraussichtlichen Kosten für die Neuerstellung oder
Verbesserung der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien notwendig sind. Für den Fall,
dass dann der Kunde (Auftraggeber) nicht binnen einer Frist von drei Tagen mitteilt, dass er der aus
der Sicht von Merkl GmbH notwendigen Neuerstellung oder Verbesserung der zur Verfügung
gestellten Unterlagen und Materialien widerspricht, ist die Merkl GmbH berechtigt, die
Neuerstellung und Verbesserung der Unterlagen und Materialien auf Kosten des Kunden
(Auftraggebers) zu veranlassen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden auch nach Zeit‐ und
Mengenaufwand berechnet.
Als Vorlage gelten auch Datenträger oder ähnliche Materialien, die als Grundlage zur Produktion an
die Merkl GmbH übersandt werden. Reinzeichnungen, Standangaben, Vermaßungen und Farbmuster
bzw. Farbangaben, die vom Kunden (Auftraggeber) der Merkl GmbH zur Verfügung gestellt werden,
sind für die Firma Merkl GmbH verbindlich und dürfen nur dann abgeändert und/oder verändert
werden, sofern zuvor der Kunde (Auftraggeber) gegenüber der Merkl GmbH eine Ab‐ und/oder
Veränderung wünscht und in Auftrag gibt.
Der Kunde (Auftraggeber) ist berechtigt, auch nach Auftragserteilung und Vertragsschluß der Merkl
GmbH nachträgliche Änderungswünsche mitzuteilen, damit diese noch berücksichtigt werden. Dies
ist jedoch nur dann von der Merkl GmbH umzusetzen und zu beachten, sofern die nachträglichen
Änderungswünsche des Kunden (Auftraggebers) im Rahmen der Auftragsabwicklung noch
berücksichtigt werden können und es aufgrund der Auftragsabwicklung und der dabei bereits
ausgeführten Arbeiten es nicht unmöglich ist, diese Änderungen noch zu berücksichtigen.
Zusatzkosten für die gewünschten Änderungen, sämtliche Nebenarbeiten samt
Nachbesserungsarbeiten, welche infolge der gewünschten Änderungen notwendig werden oder
Änderungen an gestalterischen oder konzeptionellen Arbeiten sind in den ursprünglich erstellten
Angeboten, auf welchen der Vertragsabschluß basiert, nicht enthalten und werden zusätzlich
gegenüber dem Kunden (Auftraggeber) berechnet. Bei der Berechnung werden die zusätzlichen
Material‐, Lohn‐ und sonstige hierfür notwendige Kosten und der weitere zusätzliche Zeitaufwand
mit berücksichtigt und in Rechnung gestellt.
Für den Umfang der Lieferung sind die vertraglichen Vereinbarungen bzw. das durch den Kunden
(Auftraggeber) bestätigte Angebot, die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Merkl GmbH sowie
die im Zuge der Leistungserstellung mit dem Kunden (Auftraggeber) vereinbarten Zusatzleistungen
samt der gewünschten Änderungen maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Merkl GmbH.
Die Leistungen der Merkl GmbH erfolgen in handelsüblicher Qualität gemäß dem aktuellen Stand der
Technik. Wenn die Versandart vom Kunden (Auftraggeber) nicht vorgeschrieben ist, ist die Merkl
GmbH berechtigt, diese nach eigenem Ermessen zu bestimmen und auszuwählen. Sofern im Rahmen
der vertraglichen Vereinbarungen keine Regelung über die Kosten des Versandes enthalten sind, hat
diese der Kunde (Auftraggeber) zu tragen.
4. Preis und Zahlung
Die Preise der Merkl GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die in den von Merkl GmbH erteilten
Aufträgen enthaltenen Preise werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie durch die Merkl GmbH
schriftlich bestätigt worden sind oder in einem Vertragswerk als verbindlich vereinbart worden sind.
Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenlieferung oder die Rechnungsstellung nach erfolgter
Warenlieferung. Verpackung und Frachtkosten können durch die Merkl GmbH gesondert in
Rechnung gestellt werden. Der Kunde (Auftraggeber) hat auch zusätzlich die gesetzliche MwSt. in der
jeweils geltenden Höhe gegenüber der Merkl GmbH zum Ausgleich zu bringen.
Die Rechnungen der Firma Merkl GmbH sind fällig innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab dem
Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug, außer bei gesonderter Vereinbarung. Ab einem Netto‐
Auftragsvolumen von € 25.000,00 werden 50 Prozent bei Auftragserteilung/Vertragsschluss und 50
Prozent nach 20 Tagen ab Rechnungsdatum sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Eine
Aufrechnung des Kunden (Auftraggebers) mit einer Gegenforderung ist nur dann zulässig, wenn die
Gegenforderung des Kunden (Auftraggebers) ausdrücklich im Voraus durch die Merkl GmbH
schriftlich anerkannt wurde oder die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist. Im
Übrigen wird eine Aufrechnung ausgeschlossen. Darüber hinaus wird auch ein
Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB ausgeschlossen.
Sofern über das Vermögen des Kunden (Auftraggebers) Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt wird oder der Kunde (Auftraggeber) nach Rechnungszugang erklärt, dass
er eine Zahlung nicht leisten wird, ist der in Rechnung gestellte Betrag sofort zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Merkl GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent
Zinsen über dem Basiszinssatz auf den noch ausstehenden Brutto‐Rechnungsbetrag p. a. geltend zu
machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, welche zu Lasten der Firma Merkl GmbH
entstehen, bleibt hiervon unberührt.
5. Lieferung
Angegebene Fertigstellungstermine und/oder Lieferfristen/Liefertermine sind Annäherungswerte
und gelten nicht als Fixtermine, zu welchen die geschuldete Leistung von der Merkl GmbH zu
erbringen ist, es sei denn, es wird ein Fertigstellungstermin und/oder Liefertermin/Lieferfrist
ausdrücklich von Seiten der Merkl GmbH zugesichert und bestätigt. Für den Fall, dass von Seiten der
Merkl GmbH feste Liefertermine und/oder Lieferfristen/Liefertermine gegenüber dem Kunden
(Auftraggeber) zugesichert/bestätigt worden sind, ist die Merkl GmbH im Falle der Termin‐
/Fristüberschreitung nur dann gegenüber dem Kunden (Auftraggeber) zum Ausgleich des aufgrund
des eintretenden Verzuges und/oder einer dann eintretenden Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung
zu dem daraus kausal entstehenden Schaden verpflichtet, sofern der Merkl GmbH ein eigenes
Verschulden vorgeworfen werden kann. Insoweit scheidet eine Haftung der Merkl GmbH aus, sofern
ein für die Merkl GmbH eingeschalteter und tätiger Subunternehmer die von ihm geschuldete
Leistung nicht ordnungsgemäß und/oder nicht fristgerecht erbringt und der Merkl GmbH in Bezug
auf die Leistungserbringung durch den eingeschalteten und tätigen Subunternehmer kein eigener
Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Darüber hinaus scheidet eine Haftung der Merkl GmbH
für alle Fälle der höheren Gewalt aus.
Sofern von der Merkl GmbH ein fester Fertigstellungstermin und/oder Liefertermin/Lieferfrist
zugesichert wird, ist dieser von Seiten der Merkl GmbH nur dann einzuhalten, sofern von Seiten des
Kunden (Auftraggebers) alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben, Konzepte, Entwürfe, Pläne und auch die geschuldeten und vereinbarten
Zahlungen fristgerecht erfüllt werden. Erfolgt dies durch den Kunden (Auftraggeber) nicht, wird von
vornherein klargestellt, dass die Firma Merkl GmbH kein Verschulden daran trifft, dass die
zugesicherten Fertigstellungstermine und/oder Liefertermine/Lieferfristen nicht eingehalten werden
konnten.
Die Auftragsdurchführung wie auch die Auslieferung der vertraglich geschuldeten Gewerke erfolgen
unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit, der Zahlungswilligkeit und der Zahlungsfähigkeit des
Kunden (Auftraggebers). Insoweit ist der Kunde (Auftraggeber) gegenüber der Merkl GmbH vor der
endgültigen Auftragserteilung wie auch dem Vertragsabschluß und auch im Rahmen der
Vertragsdurchführung gegenüber verpflichtet, die Merkl GmbH unverzüglich und wahrheitsgemäß
darüber zu informieren, sobald Gründe in erkennbarer und nachvollziehbarer Weise vorliegen,
welche negativen Einfluß auf die Kreditwürdigkeit, die Zahlungswilligkeit und auch die
Zahlungsfähigkeit des Kunden (Auftraggebers) haben können. Für diesen Fall ist dann die Merkl
GmbH berechtigt, die von ihr geschuldete Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen/zurück zu
halten, wobei der Kunde (Auftraggeber) verpflichtet ist, die bis dahin bereits erbrachten Leistungen
gegenüber der Merkl GmbH zu vergüten. Alternativ hierzu ist die Merkl GmbH auch dazu berechtigt,
von dem Kunden (Auftraggeber) eine angemessene Sicherheit zu verlangen. Diese Sicherheit kann
entweder durch Gestellung einer Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder
öffentlichen Sparkasse mit Sitz in der Europäischen Union erfolgen oder durch eine Bürgschaft eines
sonstigen Dritten, welcher nach erfolgter Prüfung durch die Merkl GmbH als zahlungsfähig und
solvent zu qualifizieren ist. Alternativ hierzu kann eine Sicherheitsleistung auch dergestalt von Seiten
der Merkl GmbH gefordert werden, dass der Kunde (Auftraggeber) in Höhe des noch ausstehenden
Auftragswertes eine Zahlung auf ein einzurichtendes Treuhandkonto bei einem von Seiten der Merkl
GmbH zu benennenden Notar und/oder Rechtsanwalt zu leisten hat mit der Maßgabe, dass die
Auszahlung durch den als Treuhänder fungierenden Notar und/oder Rechtsanwalt an die Merkl
GmbH nur dann erfolgen kann und darf, wenn das vertraglich geschuldete Werk vollständig
hergestellt und gegenüber dem Kunden (Auftraggeber) auch ausgeliefert wurde. Für den Fall, dass
eine solche Sicherheit nicht gestellt wird, steht der Merkl GmbH auch ab dem Zeitpunkt des
Verlangens der Gestellung einer geeigneten Sicherheit ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der
weiter vertraglich geschuldeten Leistungen zu.
Werden vertraglich geschuldete Leistungen nach Zeichnungen und/oder sonstigen
Angaben/Vorgaben des Kunden (Auftraggebers) durch die Merkl GmbH ausgeführt, wird jedwede
Haftung der Merkl GmbH ausgeschlossen, sofern die vertraglich geschuldeten Gewerke nach den
Zeichnungen oder sonstigen Angaben/Vorgaben des Kunden (Auftraggebers) ordnungsgemäß
ausgeführt wurden, der Kunde (Auftraggeber) nach Fertigstellung des vertraglich geschuldeten
Werkes jedoch bemerkt, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen und/oder
Angaben/Vorgaben fehlerhaft und nicht geeignet waren, das vertraglich geschuldete Werk so
herzustellen, wie es der Kunde (Auftraggeber) gewünscht hat.
6. Gefahrübergang; Mängelrügen
Die Gefahr der vertraglich geschuldeten Leistung geht – auch bei fob‐Lieferungen – spätestens mit
der Absendung/Übergabe der vertraglich geschuldeten Leistung den Kunden (Auftraggeber) über.
Kann eine Absendung/Versendung an den Kunden (Auftraggeber) nicht erfolgen, da dieser entweder
die Empfängeradresse nicht bekannt gibt und/oder sonstige Gründe im Verantwortungsbereich des
Kunden (Auftraggebers) liegen, welche eine Versendung/Übersendung an den Kunden
(Auftraggeber) durch die Merkl GmbH nicht möglich machen, tritt der Gefahrübergang auf den
Kunden (Auftraggeber) bereits mit der Mitteilung der Versandfähigkeit/Übergabefähigkeit
hinsichtlich des vertraglich geschuldeten Werkes wie auch der
Versandbereitschaft/Übergabebereitschaft der Merkl GmbH auf den Kunden (Auftraggeber) über.
Sofern an den Kunden (Auftraggeber) ausgelieferte Leistungen einen Mangel aufweisen sollten,
müssen diese unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Anlieferung und/oder Übergabe an den Kunden (Auftraggeber) gegenüber der Merkl
GmbH schriftlich gerügt werden, da andernfalls die vertraglich hergestellte Leistung/Gewerk als
mangelfrei zu qualifizieren ist. Im Falle der Rüge von Mängeln sind diese auch durch den Kunden
(Auftraggeber) genau bekannt zu geben und zu spezifizieren, damit hierauf dann auch umgehend
eine entsprechende Reaktion durch die Merkl GmbH erfolgen kann. Erfolgt eine solche genaue und
spezifizierte Mängelbezeichnung nicht, geht auch insoweit das Rügerecht verloren, mit der Folge,
dass auch insoweit das vertraglich hergestellte und ausgelieferte Gewerk als mangelfrei zu
qualifizieren ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Merkl GmbH behält sich das Eigentum an den vertraglich hergestellten Gewerken, Waren und
Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten und in Rechnung gestellten Forderung
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden (Auftraggeber) vor. Die Merkl GmbH ist berechtigt, die
unter Eigentumsvorbehalt hergestellten vertraglichen Werke, Waren und Leistungen auf Kosten des
Kunden (Auftraggebers) gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern,
sofern nicht der Kunde (Auftraggeber) nachweislich selbst entsprechende Versicherungen
abgeschlossen hat. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bearbeitete und verarbeitete
Waren. Im Übrigen besteht die Verfügungsbefugnis unter der Bedingung der Wirksamkeit des
verlängerten Kontokorrenteigentumsvorbehalts, welcher hiermit auch als vereinbart gilt.
8. Aufstellung und Montage
Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die im
Geschäftsverkehr üblichen Bedingungen.
9. Gewährleistung für Mängel der Lieferung und Leistung
Der Kunde (Auftraggeber) ist verpflichtet, die an‐ und ausgelieferten gelieferten Waren/Leistungen
unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Es wird hierzu auf Ziffer 6 verwiesen.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach form– und fristgerechter Rüge des Kunden
(Auftraggebers) unentgeltlich nachzubessern vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, infolge
eines bei Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart,
schlechten Materials oder wegen mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren
Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Auftragnehmer
(Merkl GmbH) unverzüglich schriftlich mitgeteilt und angezeigt werden innerhalb der genannten
Fristen gemäss Ziffer 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zugunsten der Merkl GmbH wird
grundsätzlich auch das Recht der zweimaligen Nachbesserung eingeräumt. Sollte dies nicht möglich
sein, ist die Merkl GmbH auch berechtigt, anstelle der Nachbesserung eine Neuherstellung und
Neulieferung zu veranlassen, um dadurch den berechtigten und fristgerechten Mängelrügen des
Kunden (Auftraggebers) Abhilfe zu schaffen.
Der Auftraggeber (Kunde) hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die
vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge form‐ und fristgerecht
geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers in einem Umfang zurückgehalten
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen und wenn
eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht und diese von
der Merkl GmbH anerkannt wurde.
Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber (Kunde) dem Auftragnehmer (Merkl GmbH) die nach
billigem Ermessen und für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit zu gewähren und einzuräumen.
Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer (Merkl GmbH) nicht zur Ausführung von
Gewährleistungsarbeiten verpflichtet und muss diese auch nicht mehr erbringen. Wenn der
Auftragnehmer (Merkl GmbH) nach form‐ und fristgerechter und berechtigter Mängelrüge eine
Mängelbeseitigung gemäss vorstehender Bedingung nicht durchführt oder eine ihm hierzu gesetzte
angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt oder die zweimaligen Nachbesserungen oder die
Neulieferung/Neuherstellung nicht dazu führen, dass die vertraglich geschuldete Leistung mängelfrei
hergestellt wird, dann kann der Auftraggeber (Kunde) nach den gesetzlichen Vorschriften
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen.
Das Recht des Auftraggebers (Kunden), Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, verjährt in
allen Fällen vom Zeitpunkt und unter Voraussetzung der form‐ und fristgerechten Mängelrüge
gegenüber der Merkl GmbH (Ziffer 6) innerhalb von 12 Monaten, sofern keine entgegenstehende
zwingende gesetzliche Vorschrift, welche nicht abbedungen werden kann, eine längere Frist vorsieht,
welche dann zur Anwendung gelangen würde. Auftraggeber (Kunde) und Auftragnehmer (Merkl
GmbH) können auch schriftlich eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren, welche aber nur
dann wirksam ist, wenn sie vor Ablauf der Verjährungsfrist vereinbart wird. Die Gewährleistung für
Mängel bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem
Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel (Soft‐ und Hardware), und solcher chemischer, elektrochemischer oder
elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt und geschuldet sind.
Durch seitens des Auftraggebers (Kunden) oder Dritter unsachgemäß vorgenommene
Veränderungen und selbständig vorgenommener
Instandsetzungsarbeiten/Mängelbeseitigungsarbeiten, ohne dass hierzu der Auftragnehmer sein
Einverständnis erklärt hat, wird die Haftung für die daraus entstehenden Schäden zu Lasten der
Merkl GmbH ausgeschlossen, wobei diese dann auch nicht mehr verpflichtet ist, auch in sonstiger
Weise Gewährleistungsarbeiten zu erbringen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für geschuldete Nachbesserungen, für Ersatzlieferungen oder
Ersatzleistungen jeweils 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der form‐ und fristgerechten
Mängelrüge gegenüber der Merkl GmbH.
Die Bestimmungen über obige Gewährleistungsfristen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend
längere Fristen vorschreibt und diese nicht abbedungen werden können.
Weitere Ansprüche des Auftraggebers (Kunden) gegen den Auftragnehmer (Merkl GmbH) sind
ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Vertragsgegenstand/Liefergegenstand selbst entstanden sind (sogenannte Mangelfolgeschäden),
soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht, soweit der Merkl GmbH vorsätzliches Handeln
vorgeworfen und nachgewiesen werden kann oder die vertraglich geschuldete Leistung zugesicherte
Eigenschaften nicht hat und diese auch nicht nachbessert/nachgeliefert wurden und dadurch dann zu
Lasten des Auftraggebers (Kunden) ein Schaden entsteht. Es wird hierzu auch Ziffer 11 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
Gewähr für gebrauchte Maschinen und Waren und Leistungen wird nur insoweit übernommen, als
dies schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten wird insoweit die Gewährleistung ausgeschlossen,
soweit gesetzlich zulässig.
10. Urheberrechte, Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, beim Urheber/Rechteinhaber.
Veränderungen/Ergänzungen/Verarbeitungen/Einräumung von Rechten und dgl. dürfen nur nach
Rücksprache mit und mit schriftlicher Genehmigung des Rechteinhabers vorgenommen werden. Die
Auswertung von Ideen, Entwürfen, Texten, grafischen Arbeiten, Fotos etc., die die Merkl GmbH zur
Verfügung stellt, ist ausschliesslich auf die Verwirklichung des vertraglich geschuldeten
Konzeptes/Werkes beschränkt und führt nicht zu einer weitergehenden Rechteeinräumung
zugunsten des Auftraggebers. Jede abweichende oder weitergehende Nutzung/Benutzung der
Rechte sowie die Weitergabe an Dritte ist untersagt und kann zu Unterlassungsansprüchen samt
dazugehöriger Annexansprüche (Auskunft, Schadensersatz und dgl.) führen.
11. Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche werden unabhängig von der Pflichtverletzung einschliesslich unerlaubter
Handlung sowohl gegenüber dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgeschlossen, soweit
nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften Auftraggeber und Auftragnehmer auch für jede
Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen
Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare
und unmittelbare Folgeschäden werden ausgeschlossen, es sei denn, ein von einer Seite garantiertes
und zugesichertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, die andere Partei vor solchen Schäden
abzusichern.
Diese Haftungsbeschränkungen wie auch sonstige enthaltene Haftungsbeschränkungen finden auf
solche Ansprüche keine Anwendung, die wegen einem vorsätzlichen arglistigen Verhaltens einer
Partei entstanden sind sowie Ansprüche/Haftungen wegen Nicht – Vorliegen von zugesicherten und
garantierten Beschaffenheitsangaben/‐merkmalen sowie für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz und Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
Beide Vertragsparteien haften im Verhältnis zu Dritten jeweils selbständig. Sofern ein
Alleinverschulden eines Vertragspartners feststeht, stellt dieser den anderen Vertragspartner frei.
12. Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wird das geltende
Recht der BRD vereinbart.
Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtlicher Sondervermögen ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem
Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.
13. Verbindlichkeit des Vertrages, Sonstiges, Schriftformklausel
Der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit/Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen bestehen und aufrecht
erhalten. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht betroffen. Die Parteien
verpflichten sich, für diesen Fall eine dem wirtschaftlichen Gehalt der
unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung und dem Willen der Parteien möglichst nahe
kommende wirksame Bestimmung/Vereinbarung zu treffen, welche auch gesetzlich noch zulässig ist.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses
Schriftformerfordernisses.
Stand: 01.01.2017